Beitrittserklärung

Satzung
des Vereins „Altbäckersmühle Haus der Stille e.V.“


§ 1
Name, Sitz und Zweck des Vereins


(1) Der Verein führt den Namen “Altbäckersmühle Haus der Stille e.V.“

(2) Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Singhofen. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


(3) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des spirituell-religiösen Lebens durch unterschiedliche Meditationswege, wie sie im Programm der “Altbäckersmühle“ vertreten werden als Wege zu tiefgreifender Persönlichkeitsentfaltung, und fördert gleichzeitig die Begegnung unterschiedlicher religiöser Traditionen, insbesondere der christlichen Tradition mit ostasiatischen religiösen Überlieferungen.


(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 vom 16.3.76. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.


(5) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
a) Veranstaltung von Kursen zur Förderung der Meditation und /oder interreligiöser Begegnungen.


Die Teilnahme an den entsprechenden Kursen des Vereins ist nicht an die Mitgliedschaft des Vereins gebunden. Sie ist offen für alle Personen, die einen Übungsweg zur Entwicklung geistig-seelischer Werte suchen. Insbesondere sollen die Kurse zu innerem Frieden, Lösung von Spannungen, Entwicklung geistiger Fähigkeiten, Harmonie im Alltag und zu einer allgemeinen Bewusstseinsentfaltung führen. Kurse im Sinne einer interreligiösen Begegnung sollen zu Respekt und Achtung vor anderen Traditionen und zu Toleranz in der Begegnung mit Menschen anderer Kulturen helfen.


b) Einrichtung und Unterhaltung von geeigneten Übungsstätten, insbesondere der “Altbäckersmühle“, Singhofen.


c) Förderung und Unterstützung von mittellosen Interessenten durch Gewährung von verbilligten Teilnahmegebühren bzw. Zuschüssen zu entsprechenden Kursen des Vereins bzw. der “Altbäckersmühle“.


§2
Mitgliedschaft


(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche wie juristische Person sein sowie jede andere Organisation, die sich bereit erklärt, die Ziele des Vereins wirksam zu fördern. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.


(2) Die Mitgliedschaft erlischt
a) bei natürlichen Personen durch den Tod,
b) bei Handelsgesellschaften und juristischen Personen durch Auflösung,
c) durch Austritt. Der Austritt kann nur schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende erklärt werden.


d) durch Ausschluss. Der Ausschluss ist nur zulässig wegen ehrenrührigen Verhaltens, groben Verstoßes gegen die Interessen und Zwecke des Vereins oder Nichterfüllung der Beitragspflicht. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Er ist dem Betroffenen nach einer Anhörung unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.


§3
Mitgliedsbeitrag


(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.


(2) Vorstand und Mitglieder des Vereins haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und Aufwendungen. Ansprüche für das Vorjahr entfallen Ende Januar des Folgejahres.
(3)Eine Aufwandsspende dieser Auslagen nach § 10b Abs. 3, Satz 5 und 6 EStG ist zeitnah möglich. Hierfür wird eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt.


§4
Organe des Vereins:


a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung


§5
Der Vorstand


(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.


(2) Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung einzeln oder gemeinsam mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden.


(3) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist eine Nachwahl erst dann erforderlich, wenn dadurch die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 3 sinkt. Der Vorstand beruft in diesem Fall bis zur nächsten Mitgliederversammlung neue Vorstandsmitglieder.


(4) Die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch den/die Vorsitzende oder StellvertreterIn. Sie erfolgt schriftlich per E-Mail.


(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder, darunter der/die Vorsitzende und/oder der/die StellvertreterIn, anwesend sind. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der jeweiligen Vorsitzenden, bei Wahlen das Los. Schriftliche oder Stimmabgabe per Mail ist zulässig.


(6) Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom Sitzungsleiter/von der SitzungsleiterIn und vom dem/der ProtokollführerIn zu unterzeichnen. Die Unterschrift hat Gültigkeit, wenn der Unterzeichner namentlich im digitalen Dokument aufgeführt ist.
Geht innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnisnahme des Protokolls durch die Vorstandsmitglieder kein Widerspruch ein, gilt es als genehmigt.


(7) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und ein/e StellvertreterIn. Sie werden unmittelbar von der Mitgliederversammlung gewählt. Diese zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.


(8) Der Vorstand bleibt bis zur Neu- bzw. Wiederwahl im Amt.


(9) Vereinsmitglieder und Vorstandsmitglieder können, soweit es der Haushalt des Vereins hergibt, bei dauerhaft erhöhtem zeitlichen Einsatz für den Verein eine angemessene Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) nach §3 Nr. 26a ESt bis maximal 720 € pro Jahr beantragen. Die Entscheidung über eine in diesem Sinne entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand; für jedes Mitglied wird gesondert abgestimmt. Diese Beschlüsse gelten zeitlich befristet bis zur nächsten Vorstandswahl, längstens jedoch drei Jahre.
Der Verein schließt mit allen Ehrenamtlichen eine Vereinbarung über die Tätigkeit im Bereich

§ 3 Nr.26a EStG. Der/die Ehrenamtliche bestätigt schriftlich, dass er/sie nicht in einem anderen Verein eine entsprechende Ehrenamtspauschale in Anspruch nimmt und dass die ehrenamtliche Tätigkeit nebenberuflich erfolgt.


§6
Mitgliederversammlung


(1)Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder StellvertreterIn unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich, d.h. per E-Mal oder Briefpost, einberufen. Die Einladung an alle Mitglieder muss mindestens 14 Tage vorher eingegangen sein. Ein Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte, dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn.
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 10% der Mitglieder dies verlangen.


Über einen Gegenstand, der nicht in der Tagesordnung enthalten war kann die Mitgliederversammlung beschließen, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind. Dies gilt nicht für Vorstandswahlen und Satzungsänderungen.
(2)Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei der Einladung ist darauf hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen, bei Satzungsänderungen mit der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Auszählung nicht mit.


Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorstandsvorsitzenden bzw. ihres/seines Stellvertreters. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende oder der/die StellvertreterIn. Bei Vorstandswahlen wird ein Wahlleiter mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.


(3)Art und Form der Abstimmung bestimmt der/die VersammlungsleiterIn, der/die in der Regel der/die Vorstandsvorsitzende bzw. StellvertreterIn ist. Anderenfalls kann ein/e VersammlungsleiterIn zu Beginn der MV gewählt werden. Er/Sie stellt dabei Einverständnis mit der Versammlung her. Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen, jedoch kann kein Bevollmächtigter mehr als 3 fremde Stimmen abgeben. Bei Wahlen hat, wenn dies gefordert wird, eine geheime Wahl stattzufinden.
(4) Über die Versammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das alle gefassten Beschlüsse im Wortlaut enthalten muss. Es ist von dem/der VersammlungsleiterIn zu unterzeichnen.
(5)Die Mitgliederversammlung findet am Vereinssitz statt, der Vorstand kann einen anderen Versammlungsort beschließen.


(6) Die ordentliche Mitgliederversammlung, die jährlich stattfindet, beschließt im Besonderen über
a) Festsetzung der Jahresbeiträge
b) über die Höhe und der Art der vom Vorstand auszugebenden Gelder
c) die Entgegennahme des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung
d) die Entlastung des Vorstandes,
e) die Wahl der Vorstandsmitglieder,
f) die Wahl von 2 Rechnungsprüfern für jeweils 2 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
(7) Die Jahresrechnung ist alljährlich durch die Rechnungsprüfer zu prüfen, die dem Vorstand und der Mitgliederversammlung darüber schriftlich zu berichten haben.


§7
Satzungsänderungen


Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen mit dem Antrag, eine verbindliche Auskunft über die Auswirkungen der Satzungsänderung auf die Gemeinnützigkeit zu erteilen.
Redaktionelle Änderungen und Änderungen der Satzung, die durch Vorgaben von Behörden usw. erforderlich werden, kann der Vorstand vornehmen. Diese Änderungen sind den Vereinsmitgliedern zur Kenntnis zu geben.


§ 8
Haftung


Organmitglieder oder besondere Vertreter, die unentgeltlich tätig sind bzw. nicht mehr als 720 € pro Jahr erhalten (Ehrenamtspauschale), haften dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur, wenn sie dabei grob fahrlässig gehandelt oder vorsätzlich gegen ein Strafgesetz verstoßen oder vorsätzlich zum Nachteil des Geschädigten gehandelt haben. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber Vereinsmitgliedern. Sind diese Organmitglieder oder besonderen Vertreter einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.


Entsprechende Haftungsbedingungen gelten auch für Vereinsmitglieder bei einem Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen.


§ 9
Auflösung des Vereins


(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierzu besonders einberufene Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Einladungsfrist hierfür beträgt vier Wochen. Die Mitgliederversammlung wählt die Liquidatoren. Sind nicht wenigstens 1/3 der Mitglieder anwesend, so ist eine neue Versammlung einzuberufen und zwar mit einer Frist von 14 Tagen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.


2)Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins zu je einem Drittel an folgende steuerbegünstigte Körperschaften: Kinderhilfe Nepal, Deutsche Buddhistische Union und Hof Fleckenbühl, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden dürfen.


§10
Inkrafttreten der Satzung


Die erste Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 10.6.1997 beschlossen, der Verein wurde durch das zuständige Finanzamt am 13.8.1997 als gemeinnützig anerkannt. Die vorstehende geänderte Satzung wurde am 4. Mai 2018 von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen und tritt in Kraft, sobald sie durch das zuständige Finanzamt auf Gemeinnützigkeit geprüft und beim Registergericht angemeldet wurde.


Singhofen, 13. Juni 2018

Charlotte Farber-Hemeling
(Vereinsvorsitzende)

Klaudia Olchowka

(stellvertetende Vereinsvorsitzende)

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